Reinickendorfer Eigenheimbesitzer fühlen sich mit Grundwasser Problem alleine gelassen

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Bürger aus Reinickendorf ärgern sich über den Umgang des Senats mit dem Problem der immer häufiger überfluteten Keller. Eine Bürgerin aus Heiligensee wandte sich deshalb an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und bekam zur Antwort, der Senat sähe beispielsweise keine gesetzliche Verpflichtung zur Regulierung von Grundwasserständen und verweist auf Selbsthilfe.

Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordneter für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort unterstützt die Anliegen der Bürger:Statt sich Gedanken darum zu machen, wie man gemeinsam mit den Siedlern das Problem des steigenden Grundwassers begegnen kann, hat der Senat zunächst mal eine juristische Expertise angefordert, um sich die Sache vom Hals zu schaffen. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus“ „Zumal der Senat in einer Antwort auf meine schriftliche Anfrage bereits zugegeben hat, dass beispielsweise das System der Heiligenseer Entwässerungsgräben ursprünglich zur Senkung des Grundwasserspiegels gedacht war. Es hilft auch nicht der Hinweis, es gäbe noch keine „starke Häufung von Kellerschäden“ oder Einrichtung von Pilotgebieten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe, wie in der Antwort zu lesen ist. Ich finde diese Vorgehensweise skandalös.

Die für die Reinickendorfer Mäckeritzwiesen direkt gewählte Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner kann das für ihren Wahlkreis bestätigen:Die Siedler bei mir können ähnliche Dinge berichten. Bei den großen Überschwemmungen, als im letzten Sommer große Teile Grundstücke auf den Mäckeritzwiesen bereits unter Wasser standen, musste erst großer öffentlicher Druck entstehen, damit etwas passiert. Bis heute werden die Siedler aber im Unklaren gelassen, wie es weitergeht. Dabei besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die Antwort aus dem Petitionsausschuss zeigt, dass der Senat sich weiterhin vor seiner Verantwortung gegenüber den Siedlern drückt. Dieses Desinteresse auf dem Rücken der Betroffenen ist ein Ausdruck der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit.

Quelle: PM Stephan Schmidt (CDU, MdA)

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3 Kommentare

  1. Zitat
    “der Senat sähe beispielsweise keine gesetzliche Verpflichtung zur Regulierung von Grundwasserständen und verweist auf Selbsthilfe.”

    und was ist mit der Verpflichtung die Gräben regelmäßig zu reinigen ??
    und was ist mit der Verpflichtung den als Ersatz für den Heiligenseegraben angelegten R-Kanal zu reinigen ??

    Ehe es in Heligensee zur aktiven Regulierung kommen muss (und Verfahren&Kosten langwierig geklärt werden),
    sollte das einfach zu lösende Problem der Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur angegangen werden.
    Denn hierfür soll es ja Serviceverträge geben, deren Einhaltung/Umsetzung offenbar vom Senat nicht wirksam überwacht wird.

    So einfach scheint es zu sein: man mache ein größeres Fass auf (Grundwasserabsenkung in Heiligensee) um davon abzulenken, dass bisher funktionierende Lösungen (Entwässerungsgräben) einfach ausser Betrieb genommen werden und offenbar versucht wird diese Grundleistungen den Eigenheimern zusätzlich als neu zu verkaufen.

    Ab wann sollen wir die Straßen selbst flicken ??
    Vermutlich, wenn dieser Senat in der Zusammensetzung nochmals gewählt werden sollte..

  2. Was kann man auch von dem links ideologisch geprägten Senat erwarten. Die Achtung oder der Schutz von Eigentum ist bei den linken Freizeit- und Hobbyverwaltern scheinbar ideologisch nicht vorgesehen, egal ob Privat- oder Gemeinschaftseigentum. In Berlin schafft man es immer wieder mit großem Engagement Dinge die funktionieren solange zu malträtieren bis alles in Schutt und Asche liegt. Aber konstruktiv bekommen sie nichts auf die Reihe. An vielen Stellen kommt Berlin ja nicht einmal mehr seiner Verkehrssicherungspflicht nach.
    Egal, ich freu mich schon auf die tollen und innovativen grünen Radwege auf denen man dann zu den nicht mehr vorhandenen “City Toiletten” fahren kann…

    PS: anbei der link zum Update der Online Petition “Hochwasserschutz für Berlin-Reinickendorf!” von Frau Müller:
    https://www.change.org/p/michael-m%C3%BCller-hochwasserschutz-f%C3%BCr-berlin-reinickendorf?recruiter=765671599&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&utm_term=233401

  3. Das Winterwasser ist immer höher als das Sommerwasser. Das Wehr in Spandau kann den Wasserstand regulieren. Warum wird dieses nicht getan?
    Es kann viel Wasser in die Havel hinter Spandau abgeleitet werden. Frage warum wird das nicht gemacht?