Ehrenamtliche Richter*In werden — was bedeutet das — was bringt mir das — was kann ich bewegen ??

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Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin sucht Schöffinnen und Schöffen sowie Ehrenamtliche Richterinnen/Richter.

Die Bewerbungsfrist endet am 15. Januar 2018.

Diese ehrenamtliche Tätigkeit hat für unsere Gesellschaft eine ganz wesentliche Bedeutung.
In diesem Amt sollen sich Bürger*Innen auch (und gerade) ohne spezielle Fachkenntnis der Juristerei aktiv in der Gestaltung und Ausführung des Rechtswesens einbringen.

Die Stammtischparole „ die Gerichte entscheiden immer… zu lasch, zu streng, ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit..“ gilt es aktiv durch konkrete Mitwirkung zu überwinden.

Konkret bedeutet das in der Regel ½ Tag pro Monat zusammen mit den Berufsrichtern selbst zu lernen wie die Justiz arbeitet ( das lernt man.frau ja nun selten in der Schule) und vor allem den „gesunden Menschenverstand“ und die eigenen Lebenserfahrung in den Findungsprozess mit einzubringen.

Speziell für die Generation der Rentner, Pensionäre und Privatiers bietet sich hier genau die Chance in dieser Lebensphase etwas von der eigenen Lebenserfahrung an die Gesellschaft zurück zu geben;

Für mich waren die Vorbilder Richterin Heisig (https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Heisig ) und der Jugendrichter Andreas Müller sowie die mitwirkenden Schöffen*Innen mit dem Ansinnen vom Absturz bedrohte Jugendliche doch noch auf ihrem Lebensweg zu stabilisieren.

Nachfolgend habe ich die Optionen ehrenamtlicher Tätigkeit verkürzt zusammengefasst
Die Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten hatte mich selbst überrascht;

Die Vordrucke zur Bewerbung findet man.frau unter den entsprechenden Links oder einfach eine mail an den Schöffenverband/Ehrenamtliche Richter schicken
Info unter https://www.schoeffen.de/brandenburg-berlin.html

Zu den möglichen wählbaren Einsatzgebieten

(hier als Zitate verkürzt dargestellt)

I. Strafgerichtsbarkeit (Schöffen und Jugendschöffen)
2. Einsatz
Schöffen kommen in den Strafsachen erster Instanz bei den Amts- und Landgerichten sowie den Berufungsverfahren beim Landgericht zum Einsatz. Es sind jeweils 2 Schöffen im Einsatz; dazu kommen je nach Spruchkörper 1, 2 oder 3 Berufsrichter.

II. Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. Einsatz
Ehrenamtliche Richter werden in erster Instanz bei den Verwaltungsgerichten eingesetzt. Ob an den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen ehrenamtliche Richter tätig sind, überlässt § 9 Abs. 3 VwGO dem Landesrecht. Keine ehrenamtlichen Richter in der 2. Instanz haben Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland.

III. Arbeitsgerichtsbarkeit
2. Einsatz
Ehrenamtliche Richter sind in allen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit vertreten. Da sowohl beim Arbeits- wie beim Landesarbeitsgericht jeweils nur der Vorsitzende Berufsrichter ist, haben die Ehrenamtlichen in zwei Instanzen die Mehrheit gegenüber dem Berufsrichter.

IV. Handelsrichter
2. Einsatz
Das Präsidium des Landgerichts weist den einzelnen Kammern für Handelssachen die ehrenamtlichen Richter zu. Der Vorsitzende der Kammer nimmt danach die kammerinterne Verteilung der Ehrenamtlichen auf die einzelnen Sitzungstage vor. Eine Handelskammer besteht aus 1 Berufs- und 2 Handelsrichtern.

V. Landwirtschaftsgerichte
Über Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landwirtschaftsrechts entscheiden neben Berufsrichtern auch Vertreter aus der Landwirtschaft als ehrenamtliche Richter

2. Einsatz
Die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter vor den Gerichten für Landwirtschaftssachen erfolgt nach einer vom Vorsitzenden des Gerichts aufzustellenden Liste. Ehrenamtliche Richter sind an den Landwirtschaftsgerichten in allen Instanzen des landwirtschaftlichen Verfahrens beteiligt. Das Landwirtschaftsgericht wird in der Regel mit einem Richter am Amtsgericht als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. Die Senate der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs entscheiden in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern.

VI. Sozialgerichtsbarkeit
Jedes Sozialgericht besteht aus dem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. Die ehrenamtlichen Richter müssen Arbeitgeber oder Versicherter, Arbeitnehmer oder Selbstständiger, Behinderter, Vertragsarzt oder Psychotherapeut sein.

2. Einsatz
Den jeweiligen Spruchkörpern werden entsprechend dem jeweiligen Rechtsgebiet ehrenamtliche Richter zugeteilt. In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung können nur Versicherte und Arbeitgeber vertreten sein, die paritätisch in der Kammer vertreten sind. In den Fachkammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken ehrenamtliche Richter mit, von denen einer mit dem Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertraut sein muss. Der zweite ehrenamtliche Richter wird aus dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder der Versicherten berufen. Die ehrenamtlichen Richter der Fachkammer für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts stammen aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertrags(Zahn)Ärzte und Physiotherapeuten.

VII. Finanzgerichtsbarkeit
Ehrenamtliche Finanzrichter müssen keine Steuerexperten sein, sollten sich aber mit den Gebräuchen im allgemeinen Geschäftsleben auskennen. Sie wirken bei den Senaten der Finanzgerichte mit, und zwar jeweils zwei ehrenamtliche Richter mit drei Berufsrichtern.

2. Einsatz
Die Reihenfolge der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den einzelnen Terminen bestimmt jährlich vor Beginn des Geschäftsjahres das Präsidium des Finanzgerichts durch Aufstellung einer Liste.

VIII. Andere Gerichte – Überblick
Es gibt weitere Gerichte, an denen ehrenamtliche Richter als Vertreter der Betroffenen tätig sind wie etwa die Wehrdienstgerichte für disziplinargerichtliche Verfahren gegen Soldaten oder die Berufsgerichte für die Ahndung von Verhaltensweisen, die mit dem Ansehen des Berufes nicht vereinbar sind.

IX. Allgemeine Rechtsstellung ehrenamtlicher Richter
In der Strafgerichtsbarkeit sind über 60.000 Schöffen tätig, in allen Gerichtsbarkeiten zusammen weit über 100.000 ehrenamtliche Richter. Sie werden jeweils für die Dauer von fünf Jahren gewählt oder berufen. Sie sind in RechtenundPflichten den Berufsrichtern gleichgestellt, soweit nicht im Einzelfall eine Ausnahme ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Sie haben das gleiche Stimmrecht, Ihnen ist die richterliche Unabhängigkeit garantiert. Ehrenamtliche Richter erhalten keine Vergütung. Für den zeitlichen und tatsächlichen Aufwand erhalten ehrenamtliche Richter eine Entschädigung.

X. Schiedspersonen (Friedensrichter)
Die Aufgaben der Schiedspersonen (in Sachsen Friedensrichter) werden im jeweiligen Landesrecht geregelt. Sie werden zur vor- und außergerichtlichen Klärung bestimmter Rechtsstreitigkeiten tätig. So muss bei einigen Straftaten (sog. Privatklagedelikte) vor einem Gerichtsverfahren ein Güteverfahren durchgeführt werden. Das Schiedsamt kann aber auch zur Klärung vermögensrechtlicher Streitigkeiten tätig werden. Die Schiedspersonen führen dann Schlichtungsverhandlungen durch, deren Ziel es ist, die Differenzen, die zwischen den Parteien bestehen, durch einen Vergleich beizulegen.“
Auszugsweise zitiert aus: https://www.schoeffen.de/ehrenamtlicher-richter-werden.html

Detaillierte Informationen findet man.frau unter folgenden WEB-Links

https://www.schoeffen.de/
https://www.schoeffen.de/ehrenamtlicher-richter-werden.html

Bezirk Reinickendorf:
https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/bezirkswahlamt/artikel.87209.php

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.644560.php

Nähere Informationen zum Schöffenamt erhalten Sie im Internet auf den folgenden Seiten:

http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/bezirkswahlamt/artikel.87207.php
leider funktionierte der Link am 6.1.2018 (noch) nicht.

Reiner

Dies ist ein Beitrag eines nachbarschaftlichen Kiezreporters. Beachten Sie, dass die Richtigkeit der Inhalte von den Betreibern der Plattform nicht geprüft wurden und individuelle Meinungen und Vermutungen enthalten kann.

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1 Kommentar

  1. pusteblume auf

    Danke Reiner für die tolle Zusammenfassung

    davon erfährt man ja in der Schule herzlich wenig…
    (aber das ist ein anderes Thema )

    Arbeits- und Sozialgericht…
    das sind konkrete Themen die jeden mal betreffen können
    könnte mir gut vorstellen, mal darüber nachzudenken..
    Der Zeitaufwand scheint ja sehr überschaubar zu sein..