Das sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Politik für die Zukunft der Montessori Schule Heiligensee

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Aktuell sind die Bezirksverordneten der unterschiedlichen Parteien auf scheinbar unterschiedlichen Kursen bezüglich der Zukunft der Montessori Schule in Heiligensee unterwegs. Deren Zukunft ist gefährdet, da ihr aktueller Standort nur eine Übergangslösung war, die bereits verlängert wurde und nun Mitte des Jahres ganz enden soll. Ein Ersatzstandort ist bislang nicht in Sicht (siehe auch Artikel Montessori Schule bleibt länger als geplant am Stolpmünder Weg).

Versuch einer kurzen Zusammenfassung für Eilige

Nach einer aktuellen Presseerklärung der CDU Reinickendorf, in der sie erklärt, “weiter für den vom Senat versprochenen Einzug der Montessori-Schule ins ehemalige Collège Voltaire in der  Cité Foch” kämpfen und “der Montessori-Schule über günstigere Konditionen zur Erbpacht langfristig den Erhalt ihrer Schulplätze in Reinickendorf” ermöglichen zu wollen haben wir bei den Reinickendorfer Linken sowie Bündnis90/Die Grünen nachgefragt, wie sie das Thema sehen, da in der Pressemitteilung der CDU von einer Enthaltung der beiden Parteien zu dem erwähnten Antrag die Rede war.

Felix Lederle von “Die Linke” reagierte schnell auf die KIEZEKATZE Anfrage und wußte aus dem Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vom 23. November zu berichten, in dessen Niederschrift sich Bezirksbürgermeister Balzer wie folgt geäßert haben soll:  „– im Hinblick auf das Collége Voltaire erklärt Herr BzBm Balzer, dass hierfür die BIM zuständig sei, nach Prüfung des Areals durch die BIM sei festgestellt worden, dass das Gebäude marode und nicht vermietbar sei, deshalb wurde die Zusage gegenüber der Montessori-Schule zurückgezogen.“ Das Gebäude wäre also kurzfristig gar nicht für eine Schule geeignet.

Nach Aussage Lederers wäre für die Montessori-Schule auch eine “Weiternutzung des bisherigen Standortes ev. gemeinsam mit einer anderen Schule denkbar.” Die Debatte hierzu sei zumindest noch nicht abgeschlossen.

Jutta Helm, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte gegenüber KIEZEKATZE, der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen setze sich nachdrücklich für den Verbleib der Montessori-Schule am Standort in Heiligensee ein. Am Standort Stolpmünder Weg sei die Schule erfolgreich tätig, würde von Eltern nachgefragt und leiste einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen Schulplatzversorgung. Es bestehe bislang auch weder aktueller Bedarf am Ort “noch ein tragfähiges Konzept für die Erweiterung der Haushofer Schule und den Aufbau einer Filiale am Standort Stolpmünder Weg.” Zudem habe das Bezirksamt keine Planung vorgenommen, an welchen Schulen die von der Montessori-Schule unterrichteten Kinder im Falle einer Schließung des Standorts Heiligensee aufgenommen werden sollten.

Kiezekatze denkt sich: Vielleicht schließt ja auch die CDU eine kurzfristige Lösung am aktuellen Standort gar nicht aus, da sie ja in ihrer Erklärung zum Standort des College Voltaire eine langfristige Lösung anspricht?

Eltern und Unterschützer der Montessori Schule Heiligensee haben aktuell eine Sammlung von Unterschriften an den Bezirksstadtrat für Jugend, Familie, Schule und Sport Tobias Dollase organisiert, die unter folgendem Link zu finden ist: https://weact.campact.de/petitions/montessori-schule-braucht-ein-schulgebaude

In der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 10. Januar 2018 um 17.00 Uhr steht das Thema mehrfach auf der Tagesordnung: Tagesordnung der BVV. Die Montesorischule berichtet darüber auch auf ihrer Webseite: Unsere Schule auf der Tagesordnung der BVV am 10.01.2018

Die Langversion für den interessierten Leser

Da unsere Zusammenfassung aus den uns vorliegenden Informationen in der Kürze nicht die gesamte Situation darstellen kann und einiges zum Schulstandort Cité Foch ausgelassen hat, möchten wir Ihnen nachfolgend noch die jeweiligen Rückmeldungen von CDU, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zur Verfügung stellen, um sich ein eigenes Bild machen zu können:

Pressemitteilung der CDU Reinickendorf

Die CDU kämpft weiter für den vom Senat versprochenen Einzug der Montessori-Schule ins ehemalige Collège Voltaire in der  Cité Foch. In einem BVV-Antrag des Wittenauer Bezirksverordneten und CDU-Ortsvorsitzenden Björn Wohlert, der die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auffordert, die Verhandlungen zügig wieder aufzunehmen und zu einem positiven Abschluss zu bringen, wurde bei Enthaltung der Grünen und Linken im Schulausschuss angenommen.

Wir erwarten weiterhin, dass der Senat sein Versprechen einhält und der Montessori-Schule über günstigere Konditionen zur Erbpacht langfristig den Erhalt ihrer Schulplätze in Reinickendorf ermöglicht“, begründet der Bezirksverordnete Björn Wohlert die erneute Initiative.

Zudem hat sich der Wittenauer Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen mit einer schriftlichen Anfrage zur Zukunft der Liegenschaft und der Montessori-Schule an den rot-rot-grünen Senat gewandt. Der Senat zieht in Erwägung, an dem Standort erneut eine Unterkunft für Geflüchtete zu errichten. Mit einer Entscheidung sei im ersten Quartal 2018 zu rechnen.

Der Senat rückt damit von all seinen Versprechen und Zusagen ab, die er neben der Montessori-Schule vor allem den Anwohnern in der Cité Foch gemacht hat. Ich fordere den Senat auf diese Pläne fallen zu lassen und sich der Forderung des Bezirks anzuschließen, das Areal als Schulstandort zu entwickeln. In der Cité Foch soll in den kommenden Jahren viel Wohnraum entstehen, daher werden Schulplätze in naher Zukunft dringend benötigt“, so der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen.

Antworten auf die schriftliche Anfrage

Hier können Sie die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Anfrage zur Zukunft der Montessori Schule herunterladen:

Zur pdf Datei

Rückmeldung Bündis90/Die Grünen

1. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich für den Verbleib der Montessori-Schule an dem Standort in Heiligensee ein (http://gruene-reinickendorf.de/startseite/). Am Standort Stolpmünder Weg ist die Schule erfolgreich tätig, wird von Eltern nachgefragt und leistet einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen Schulplatzversorgung: An der Montessori-Schule werden insbesondere Kinder aus der nahen Umgebung und dem Bezirk Reinickendorf unterrichtet. Deshalb fordert Bündnis 90/Die Grünen eine Verlängerung des Mietvertrages und hat durch entsprechende Beschlüsse und Ersuchen in der BVV dafür wiederholt geworben. Die Verlegung an einen anderen Standort ist weder notwendig noch schulpolitisch vom Bezirksamt klug: Es besteht bislang kein aktueller Bedarf am Ort noch ein tragfähiges Konzept für die Erweiterung der Haushofer Schule und den Aufbau einer Filiale am Standort Stolpmünder Weg. Zudem hat das Bezirksamt keine Planung vorgenommen, an welchen Schulen die von der Montessori-Schule unterrichteten Kinder im Falle einer Schließung des Standorts Heiligensee aufgenommen werden sollen. Die Rechnung geht auch nicht auf: Denn durch die Schließung der Montessorischule gehen mehr Schulplätze verloren, als durch den Aufbau einer Filiale geschaffen werden. Diese vorliegenden Planungen des Bezirksamts bezüglich der Schulentwicklung im Bezirks sind bezüglich des Standorts Stolpmünder Weg inkonsistent, wie die Schulausschusssitzung am 7.12.2017 sehr deutlich gezeigt hat, und daher dringend zu revidieren.

2. Als Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Schulausschuss habe ich daher dafür geworben und die Unterstützung des gesamten Gremiums gewonnen, dass der Stadtrat die Ankündigung, den Mietvertrag für die Montessori-Schule nicht zu verlängern, überprüfen und mit der Schule erneut über die Vermietung des Gebäudes verhandeln möge. Das Bezirksamt hat die Möglichkeit, die zur Zeit offene Standortfrage der Montessori-Schule innerbezirklich zu lösen. Es ist nicht hilfreich, stattdessen auf die Landesebene und die BIM in dieser Situation zu verweisen. Im übrigen ist und war zu keinem Zeitpunkt angesichts der bisherigen Verhandlungswege mit der BIM und des baulichen Zustands des Gebäudes eine Perspektive für die Montessori-Schule am ehemaligen Collège Voltaire mit Aussicht auf eine sinnvolle Lösung gegeben. Die von der CDU aufgewärmte Option, die Montessorischule dort unterzubringen, ist ein parteipolitisches Taktieren, womit Chancen der bezirklichen Schulentwicklung verspielt werden.

3. Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf fordern darüber hinaus, sofern der Standort des ehemaligen Collège Voltaire für eine Schule geeignet ist, die Errichtung einer öffentlichen Schule zu prüfen. Im Hinblick auf die aktuellen Neubauten in der Cité Foch ist ein möglicher Bedarf bereits heute absehbar. Zudem sollte die Schulentwicklung für Reinickendorf keine hektischen adhoc-Maßnahmen umfassen, sondern eine nachhaltige Entwicklung der Reinickendorfer Schullandschaft ermöglichen. Dafür machen Bündnis 90/Die Grünen sich stark und daher hat der Antrag der CDU keine Zustimmung erfahren können.

Jutta Helm, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rückmeldung Die Linke Reinickendorf

Der Gesundheitsausschuss hat am 14. November einstimmig und somit auch mit den Stimmen der CDU-VertreterInnen einem Antrag zugestimmt, dass geprüft werden möge, den Standort des ehemaligen Collège Voltaire für die Kältehilfe zu nutzen, s. hier.

Am 23. November hat sich Hr. Bezirksbürgermeister Balzer im Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur laut Niederschrift der Sitzung folgendermaßen zum Thema Collège Voltaire geäußert: „– im Hinblick auf das Collége Voltaire erklärt Herr BzBm Balzer, dass hierfür die BIM zuständig sei, nach Prüfung des Areals durch die BIM sei festgestellt worden, dass das Gebäude marode und nicht vermietbar sei, deshalb wurde die Zusage gegenüber der Montessori-Schule zurückgezogen.

Nach dieser Information des Bezirksbürgermeisters im Ausschuss für Stadtplanung bzw. aufgrund der von der BIM festgestellten Baufälligkeit des Gebäudes durfte spätestens zu diesem Zeitpunkt allen klar sein, dass der Antrag des Gesundheitsausschusses hinfällig ist, weshalb dieser einstimmig zurückgezogen wurde. Dies habe ich seinerzeit auch der Initiative Cité Foch mitgeteilt. Der seinerzeit auch von der CDU unterstützte Kältehilfe-Antrag des Gesundheitsausschusses wurde also nicht aufgrund von einer Intervention von Hr. Wohlert (wie von Hr. Wohlert später öffentlichkeitswirksam behauptet) zurückgezogen, sondern weil die BIM schlicht und ergreifend festgestellt hat, dass das Gebäude des ehemaligen Collège Voltaire aufgrund der Baufälligkeit nicht für eine Weiternutzung wie einer saisonalen Unterbringung von Menschen im Rahmen der Kältehilfe geeignet ist. Aus demselben Grund kann das Gebäude selbstverständlich auch nicht im kommenden Schuljahr 18/19 als Schulstandort genutzt werden und deshalb hat die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Frau Marion Kheir, dem CDU-Antrag, auf den sich Hr. Wohlert in seiner PE bezieht und den Sie hier [Anm. de Red: Link funktiobierte leider nicht] finden, im Schulausschuss nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Wenn ein Gebäude baufällig ist und nicht einmal mehr für einige Monate Kältehilfe genutzt werden kann, wird die Linksfraktion dort ganz sicher erst recht keinem dauerhaftem Schulbetrieb ab dem nächsten Schuljahr zustimmen. Aus unserer Sicht wäre dies völlig unverantwortlich. Ich möchte das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen zwar nur ungern kommentieren, kann mir aber die Bemerkung nicht verkneifen, dass sich der Eindrucks aufdrängt, dass er hier nur um kleingeistige, Partei-taktische Spielchen gegenüber dem Senat geht und diese einmal mehr aufgefordert wird, Dinge zu tun, die unmöglich sind, um dann den Senat hierfür geißeln zu können. Der Senat wird sich nach meiner Einschätzung absehbar ebenso wie Hr. Balzer auf die Untersuchung durch die BIM beziehen und argumentieren, dass im Gebäude des ehemaligen Collège Voltaire kein Schulbetrieb zum nächsten Schuljahr möglich ist.

Ihre Aufmerksamkeit möchte ich darauf lenken, dass die Linksfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen – als erste (!!!) der in der BVV vertretenen Fraktionen und ermuntert durch Herrn Balzer, dem zumindest Hr. Rietz und ich im Ausschuss für Stadtplanung seinerzeit genau zugehört haben – bereits Ende November einen Antrag in die BVV eingebracht haben, dass das Grundstück des ehemaligen Collège Voltaire für den Eigenbedarf der wachsenden Stadt und z.B. als zukünftiger Schulstandort gesichertund auf jeden Fall nicht von der BIM verscherbelt werden soll. Diesen meines Erachtens deutlich zielführenderen Antrag, der voraussichtlich am 25.1. im Ausschuss für Stadtplanung behandelt wird, finden Sie hier.

Wenn Sie den Antrag lesen, werden Sie feststellen, dass bewusst noch kein Nutzungszweck für das Grundstück und erst recht nicht durch einen bestimmten Schulträger vorweggenommen und festgeschrieben wird, weil wir dem Ergebnis der zu führenden Debatte um die Nutzung des Grundstücks zu diesem Zeitpunkt nicht vorgreifen wollen. Zunächst geht es aus meiner Sicht darum, das Gebäude abzureißen und zwar nicht auf Kosten des Bezirks und es dann für die öffentliche Hand zu sichern.

Was die Montessori-Schule betrifft, ist auch eine Weiternutzung des bisherigen Standortes ev. gemeinsam mit einer anderen Schule denkbar. Die Debatte hierzu ist zumindest noch nicht abgeschlossen. Die Linksfraktion in der BVV Reinickendorf steht dem pädagogischen Ansatz von Waldorfschulen, Montessori-Schulen und reformpädagogischen Schulen bzw. von Schulen, die auf individuelle Förderung, Binnendifferenzierung (anstelle äußerer Differenzierung) und gemeinsamem Lernen (anstelle frühzeitiger Selektion und Aussonderung) setzen, grundsätzlich positiv gegenüber und ich selbst bin ausgebildeter Waldorflehrer. Andere freie Schulen und insbesondere diejenigen mit einer marktradikalen Ausrichtung, die v.a. auf Leistungsdruck, ökonomische Verwertbarkeit und Rekrutierung vermeintlicher „Eliten“ setzen, sehen wir kritisch. Alle Schulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung und es ist falsch, wenn sich einzelne Schulen dieser entziehen.

Im Interesse der unterschiedlichen Bedürfnisse von Eltern und Schülerinnen und Schülern im Bezirk soll es in Reinickendorf unterschiedliche Schulformen und gerade auch freie Waldorfschulen, Montessori-Schulen und reformpädagogischen Schulen geben und die Linksfraktion wird  immer dafür streiten, dass die im Grundgesetz verankerte freie Schulwahl auch in der Praxis gilt. (Anm.: Die freie Schulwahl in der Praxis verteidigen wir als Linksfraktion im Übrigen auch mit Blick auf die einzige und nach wie vor nicht einmal vollwertige Gemeinschaftsschule, die trotz des großen Bedarfs im Märkischen Viertel immer noch nicht über eine Sekundarstufe II verfügt und dadurch aus unserer Sicht aus mutmaßlich ideologischen Gründen benachteiligt und in ihrer Entwicklung zu einer echten Gemeinschaftsschule gehindert wird.)

So oder so hat die Bildungspolitik zunächst einmal v.a. die Verantwortung für die öffentlichen Schulen, auch wenn einige freie Schulen – wie bspw. die genannten Schulen – einen wertvollen Beitrag leisten und den Staat entlasten. Sachlich völlig falsch ist es m.E., dass im Zusammenhang mit der Debatte um die Zukunft der Montessori-Schule angesichts hoher Miet- und Pachtkosten in Berlin von einer „finanziellen Diskriminierung“ durch den Senat gesprochen wird. Die Miet- und Pachtkosten sind in Berlin für alle Bürgerinnen und Bürger und alle Projekte und Unternehmen usw. hoch, weil die Lage auf dem Mietwohnungs-, Grundstücks- und Immobilienmarkt aufgrund von Spekulation und der Bevölkerungsentwicklung Berlins mit einem jährlichen Nettozuzug von 50.000 Menschen und der jahrelangen Untätigkeit des alten Senats der Großen Koalition extrem angespannt ist. Die Interkulturelle Waldorfschule in Berlin, die aus meiner Sicht eine große Bereicherung für die Stadtgesellschaft darstellt, hat viele Jahre nach einem Grundstück in Neukölln gesucht und ist dann endlich Jahre später in Treptow-Köpenick fündig geworden und hat sich gleichwohl nie über eine vermeintliche „Diskriminierung“ beklagt. Angesichts von zusätzlich 70.000 SchülerInnen in Berlin in den nächsten Jahren und der Notwendigkeit zusätzliche Schulplätze in der wachsenden Stand zu schaffen und mit Blick auf die knapper werdenden unbebauten, für eine öffentliche Nutzung geeigneten Flächen in Berlin, muss der Ausverkauf beendet und ein Grundstück wie das des ehemaligen Collège Voltaire, in dessen unmittelbarer Nähe der Bedarf an Schulplätzen weiter steigen wird, für die öffentliche Hand gesichert werden und eine nahe liegende Perspektive wäre die spätere Nutzung als Schulstandort. Das war und ist unsere Position und wenn die CDU in Reinickendorf das auch so sieht, dürfte der Verabschiedung unseres mit den Grünen eingebrachten Antrags erfreulicherweise nichts entgegenstehen. Ein von der CDU geforderter „Einzug der Montessori-Schule in das ehemalige Collège Voltaire in der Cité Foch zum Schuljahr 2018/2019“ ist aufgrund der von der BIM festgestellten Baufälligkeit des Gebäudes mit uns hingegen nicht zu machen.

Felix Lederle (Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV) in Rücksprache mit der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf, Frau Marion Kheir

 

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3 Kommentare

  1. Die private! Montessori-Schule kann nicht in Heiligensee bleiben, vor allem die Grünen betreiben hier Augenwischerei. Das erkläre ich gerne anhand der Historie und Fakten:

    Die Montessori-Schule hat 2012/13 ihren Schulstandort im Diakoniezentrum Heiligensee eröffnet. Eine Nutzung wurde bauaufsichtlich nur bis zum Ende des Schuljahres 2015/16 gestattet, so dass die Schule schon damals neue Räumlichkeiten suchte. 2014 hat die BIM der Schule das ehemalige College Voltaire in der Cité Foch ab dem Schuljahr 2016/17 (Einzug 1.6.2016) zugesagt. Ab Januar 2015 wurden dann im College Voltaire Flüchtlinge untergebracht. Eine Nutzung ab 1.6.2016 für die Schule wurde seitens der BIM nicht mehr eingehalten. Daher suchte die Schule übergangsweise andere Räume.
    Der Bezirk Reinickendorf hat der Montessori-Schule übergangsweise Räume im Schulgebäude Stolpmünder Weg zur Nutzung überlassen,
    – ursprünglich für das Schuljahr 2016/17,
    – danach auf Wunsch der Schule noch einmal verlängert bis zum Ende des Schuljahres 2017/18.

    Diese Unterstützung erfolgte freiwillig außerhalb von Pflichten. Das Bezirksamt MUSS aber öffentliche Schulplätze sichern.

    Das Schulgebäude im Stolpmünder Weg ist daher bereits seit 2015 für die Erweiterung einer bezirklichen Integrierten Sekundarschule (ISS) in Planung und dieser Bedarf ist weiterhin aktuell. An diesen Standort werden mit Schuljahresbeginn die fünf 9. und drei 10. Klassen der Albrecht-Haushofer-Schule verlagert, das werden nach jetzigen Stand 212 Schüler/innen sein und damit weitaus mehr als die fälschlicherweise in der Presse genannten 50 (die 50 sind abgeleitet worden aus den zusätzlich zu eröffnenden zwei 7. Klassen an der Haushofer Schule zum nächsten Schuljahr. Die Schule hat heute bereits mehr Klassen eingerichtet, als sie Räume besitzt. Im neuen Schuljahr werden zwei weitere zusätzliche 7. Klassen eingerichtet. In die Filiale ziehen die 9. und 10. Klassen).

  2. Wie immer traurig, dass Politik zu Lasten der Kinder geht!
    Unverantwortlich, wie mit den wertvollsten Ressourcen für die Zukunft umgegangen wird!
    Nur damit der von der CDU, dem von den Grünen und dann noch der Linke…..
    Ich wiederhole mich einfach traurig und unfähig, sehr schade!

  3. Dazu schreibt Heiner von Marschall auf Facebook: “Warum das nicht gehen soll und wer hier Augenwischerei betreibt, erschließt sich aus dem Kommentar nicht. Im Gegenteil. Im Schulausschuss wurden die Fragen ausführlich diskutiert. Der Bedarf ist laut den vom Bezirksamt vorgelegten Zahlen (!) nicht aktuell, sondern besteht frühestens 2021. Und er besteht vor allem zu keinem Zeitpunkt in Heiligensee. Für das kommende Schuljahr müssen über 200 Schüler der Montessorischule weichen, damit 50 öffentliche Plätze eingerichtet werden. Auch im Endausbau müssen über 250 Schüler der Montessorischule verschwinden, damit 200 öffentliche Plätze geschaffen werden. Und wo werden eigentlich die Plätze für diese Schüler der Montessorischule bereitgestellt? Die Rechnung geht nicht auf. Augenwischerei betreibt, wer “dafür kämpft”, die Montessorischule im ehemaligen College Voltaire unterzubringen, während selbst der Bürgermeister sagt, dass das Gebäude dafür gar nicht genutzt werden kann. Und vor allem: So geht man nicht mit Schulen um. Und schon gar nicht mit Schülern, Lehrern und Familien.”