Akteneinsicht Tetrapak Gelände – Heute fehlte der Schlüssel zum Datenraum

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Stephan Schmidt (MdA) berichtet uns heute: “Mein Akteneinsichtsbegehren zur teuren Anmietung des ehem. TetraPak-Geländes wird zum Behördenlauf. Nach meinem Antrag vom 20. April 2017 gab es ersten Termin bei der Senatsverwaltung für Intergration, Arbeit und Soziales am 22.05.2017 um 9.30 Uhr. Um 9 Uhr, ich war schon im Auto, dann Anruf aus dem Büro des Staatssekretärs Tietze (Linke): Die Abteilung habe Abteilungstag, leider sei keine Akteneinsicht möglich. Heute (15.06.) dann zweiter Anlauf: Immerhin sitze ich diesmal schon im Büro von Staatssekretär Tietze, doch leider ist jetzt kein Mitarbeiter da, der mir den Datenraum mit den darin befindlichen Akten aufschließen kann. Also musste ich wieder unverrichteter Dinge gehen. Ist das Hinhaltetaktik und Behinderung meiner parlamentarischen Arbeit als Oppositionsabgeordneter? Gibt es etwas zu verbergen? Ich bleibe dran!

 

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